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11 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GKG 2004"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/19) (0/19)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Gremien (20. WP) (3)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (7)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/14) (0/14)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Digitalisierung (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Recht (10)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (4)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (5)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (10)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (10)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Berufsverband (5)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (11)

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SG2509010024 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro
  
  Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro nach § 567 Abs. 2 ZPO; § 304 Abs. 3 StPO; §§ 66 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 1 S. 1, 69 S. 1 GKG; §§ 57 Abs. 2 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1, 60 S. 1 FamGKG; §§ 81 Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 1 S. 1 GNotKG; §§ 4 Abs. 3, 9 Abs. 3 S. 1 JVEG; § 33 Abs. 3 S. 1 RVG
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  GKG 2004 [alle SG hierzu]
  
  FamGKG [alle SG hierzu]
  
  GNotKG [alle SG hierzu]
  
  JVEG [alle SG hierzu]
  
  RVG [alle SG hierzu]