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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (8)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (8)
20. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Europapolitik und Europäische Union (4)
- EU-Gesetzgebung (4)
Recht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Wirtschaft (12)
- Bank- und Finanzwesen (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (7)
- Versicherungswesen (9)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (12)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (10)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Berufsverband (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (10)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (12)

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SG2503130046 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vertrieb von Restschuldversicherungen verbraucherfreundlich gestalten
  
  Die Restschuldversicherung ist teuer und leistet nur selten. Der vzbv beobachtet die Veränderungen, die die neue Gesetzgebung seit dem 2.1.2025 bewirkt und setzt sich ggf. für Anpassungen ein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  20.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2509290093 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vertrieb von Restschuldversicherungen verbraucherfreundlich gestalten
  
  Die Restschuldversicherung ist teuer und leistet nur selten. Der vzbv beobachtet die Veränderungen, die die neue Gesetzgebung seit dem 2.1.2025 bewirkt und setzt sich ggf. für Anpassungen ein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]