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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BtOG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/16) (0/16)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (3)
- Gremien (20. WP) (3)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (5)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/21) (0/21)

Arbeit und Beschäftigung (3)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (8)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (4)
- Seniorenpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Wohnen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (6)
- Zivilrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (5)
Soziale Sicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)
Sonstige Interessenbereiche (3)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (12)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (12)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (6)
Privatrechtliche Organisation (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (12)

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SG2602190021 (PDF - 60 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sachkundenachweis für zertifizierte Verwalter/innen
  
  Einen echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter/innen einführen.
- Bereitgestellt von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 19.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZertVerwV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Unterrichtung Berufsbetreuer BtOG (seit 2023) Sachkundenachweis...
SG2506260003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme - Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
  
  Der BeB begrüßt die Abschaffung der Differenzierung nach Wohnform in der Betreuervergütung, warnt jedoch vor negativen Folgen für mittellose Betreute in eigenen Wohnungen. Die geplanten Vergütungssätze reichen nicht aus, um den höheren Aufwand der assistierenden Betreuung abzudecken. Der BeB fordert eine faire und auskömmliche Vergütung, um das Wunsch- und Wahlrecht der Betreuten zu sichern und die Versorgungslage nicht zu verschlechtern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  23.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VBVG 2023 [alle SG hierzu]
  
  BtOG [alle SG hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]