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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VVGEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (1)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Versicherungswesen (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2508150015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts
  
  Wir sind mit der Beschränkung des Widerrufsrechts auf ein oder zwei Jahre nicht einverstanden. Die Entscheidungsfreiheit und die Schutzwirkung des Widerrufs gegen verbraucherfeindliche Verträge kann nur durch Erhalt des "ewigen" Widerrufsrechts erreicht werden. Zudem müssen Versicherer für ihr Versagen bei ihrer Informationspflicht sanktioniert werden, da sie durch solch einen Verstoß, ein essentielles Recht, die Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen. Ferner sprechen wir uns gegen die Streichung der Formulierung "deutlich gestaltete" in § 8 Abs.2 S.1 Nr.2 VVG und die länge der Musterwiderrufsbelehrung aus. Eine überaus komplexe Widerrufsbelehrung lässt den Verbraucher glauben, dass ein Widerruf nicht möglich sei und ihn dadruch in seine Entscheidungsfreiheit behindert.
- Bereitgestellt von: Bund der Versicherten e. V. am 25.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  VVGEG [alle SG hierzu]
  
  VermAnlG [alle SG hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
SG2506260066 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
  
  Als VFPK verfolgen wir die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Wir begrüßen einen Großteil der im Rahmen des BRSG2 angestoßenen Änderungen. Den Vorschlag einer pflichtmäßigen Verwendung des Abfindungsbetrages als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sehen wir jedoch kritisch. Darüber hinaus soll die Aufnahme einer Regelung in die Satzung ergänzt werden, nach der die oberste Vertretung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde einen Beschluss zur teilweisen Auflösung der Verlustrücklage fassen kann. Ferner regen wir eine Anpassung in der Definition der Infrastrukturquote an.
- Bereitgestellt von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 26.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  BetrAVG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  VAG 2016 [alle SG hierzu]
  
  AnlV 2016 [alle SG hierzu]
  
  PFAV [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
  
  VVGEG [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  SvEV [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
  
  SGB 10 [alle SG hierzu]