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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/5) (0/5)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

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Von

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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

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RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2509260046 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  Fristverlängerung zur Umsetzung der Anforderungen für Druckfarben gemäß Bedarfsgegenständeverordnung
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BedGgstV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung...