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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/8869"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Gremien (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2611100008 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Position zu geringefügiger Beschäftigung (sog. Minijobs)
  
  Ablehnung der angekündigten bzw. auf den Weg gebrachten Reformen zur geringfügigen Beschäftigung: Erhöhungen der Arbeitgeberpauschale (GKV (beschlossen); PV; Einkommenssteuer) sowie die vorgeschlagene Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Alterssicherungskommission zur Rentenreform.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
  
  BT-Drs. 21/8869 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  04.11.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]