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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Landwirtschaft und Ernährung (1)
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Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Umwelt (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

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RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2407300002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Doppelmeldungen und Mehraufwände der Unternehmen vermeiden
  
  Doppelmeldungen und Mehraufwände der importierenden Unternehmen vermeiden
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EG-ObstGemüseV [alle SG hierzu]
  
  QNormBanV [alle SG hierzu]