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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MADG 2026"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)

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- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (2)
Recht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)

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Von

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Sonstige (2)

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SG2609300158 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
  
  Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Psychotherapeut*innen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in zu schützen und den vorgesehenen Schutz des psychotherapeutischen Gesprächs nachhaltig zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle SG hierzu]
  
  MADG 2026 [alle SG hierzu]
SG2609300172 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
  
  Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Psychotherapeut*innen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in zu schützen und den vorgesehenen Schutz des psychotherapeutischen Gesprächs nachhaltig zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle SG hierzu]
  
  MADG 2026 [alle SG hierzu]