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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"LwVfG"« gefunden

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SG2506250012 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung der Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB, BeurkG u.a.
  
  Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht insbesondere Änderungen im BGB (§§ 126, 130, 873, 1945) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 16, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 372/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BNotO [alle SG hierzu]
  
  BeurkG [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  LwVfG [alle SG hierzu]
  
  GNotKG [alle SG hierzu]
  
  NotAktVV [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  IntErbRVG [alle SG hierzu]
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  KonsG [alle SG hierzu]