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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"G10 2001"« gefunden

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SG2607280012 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus
  
  Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 29.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Adressatenkreis:
  
  27.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  G10 2001 [alle SG hierzu]