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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/5688"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (3)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

Außenwirtschaft (1)
Verkehr (3)
- Luft- und Raumfahrt (3)
- Verkehrspolitik (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2605290007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  
  Die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer bzw. Rücknahme der Steuererhöhung von 2024 reicht aus Sicht der IHK Nord nicht aus. Stattdessen fordert die IHK Nord die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, zum Erhalt eines wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandorts Deutschland.
- Bereitgestellt von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 29.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2605220023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  
  Ziel ist die Abschaffung bzw. deutliche Reduzierung der Luftverkehrsteuer, da sie einen wesentlichen Bestandteil der staatlich verursachten Standortkosten darstellt und somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften im internationalen Vergleich bedeutet.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 22.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2506040013 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  
  Ziel ist die Abschaffung bzw. deutliche Reduzierung der Luftverkehrsteuer, da sie einen wesentlichen Bestandteil der staatlich verursachten Standortkosten darstellt und somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften im internationalen Vergleich bedeutet.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]

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