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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/8537"« gefunden

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- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2409180025 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme
  
  Der BdV setzt sich weiterhin für Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme ein, die der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Aussiedlungsgebieten entsprechen. Insbesondere sollte bei Vorliegen einer abweichenden Nationalitäteneintragung zu einem anderen Volkstum (sogenanntes Gegenbekenntnis) klar geregelt werden, dass ein Bekenntnis mit allen im Gesetz vorgesehenen Bekenntnismöglichkeiten – also auch „auf andere Weise“ - möglich ist und nicht nur durch formale Änderungen der Nationalitäteneintragung. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass eine kriegsbedingte Flucht aus dem Aussiedlungsgebiet nicht mit einer Wohnsitzaufgabe gleichgesetzt wird, wodurch der Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler verwirkt wäre.
- Bereitgestellt von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 18.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8537 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
- Adressatenkreis:
  
  20.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BVFG [alle SG hierzu]