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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"8529/22"« gefunden

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Empfängergruppen

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- Meinungs- und Pressefreiheit (1)

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Von

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie
  
  Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 8529/22 [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GKG 2004 [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]