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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes"« gefunden

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Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2410240022 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG
  
  Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle SG hierzu]