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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP)"« gefunden

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Änderungen des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Das Hohe-See-Einbringungsgesetz (HoheSeeEinbrG) soll dem Schutz der Meere dienen und darf durch die vorgesehenen Änderungen nicht ausgehöhlt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HoheSeeEinbrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503110008 (PDF - 6 Seiten)
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
- Beschreibung: Greenpeace lehnt die vorgeschlagenen Änderungen im Gesetzestext ab. Diese dienen im Wesentlichen dazu, sowohl Carbon Capture and Storage (CCS) in deutschen Gewässern zu ermöglichen, als auch den Weg für zukünftige Maßnahmen des marinen Geoengineerings zu ebnen und den Einsatz von umweltschädlichen Dispergatoren zu vereinfachen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HoheSeeEinbrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412210002 (PDF - 5 Seiten)