Regelungsvorhaben
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Ein Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
- Beschreibung: Rechtsschutz vor Diskriminierung stärken, Diskriminierungsmerkmale erweitern, Hierarchisierung in den Diskriminierungsmerkmalen abschaffen, Pflicht Privater zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen einführen, Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlung konkretisieren, Schlichtungsverfahren verbindlich ausgestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):