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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes"« gefunden

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Beibehaltung der Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor

Aktiv vom 20.08.2025 bis 28.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Klarstellung im Bundesfernstraßenmautgesetz, dass die Definition für emissionsfreie Fahrzeuge in der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 bei der Erhebung der Lkw-Maut zur Anwendung kommt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508290003 (PDF - 2 Seiten)