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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge"« gefunden

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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)
Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)
Reform des Vergaberechts
- Angegeben von: VDMA e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Ziel des VDMA ist es, im Bereich der Vergabe ein mittelstandsfreundliches Öffentliches Auftragswesen zu erhalten und keinem weiteren Aufbau von Bürokratie Vorschub zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  VSVgV [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  LNGG [alle RV hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle RV hierzu]
  
  KonzVgV [alle RV hierzu]
  
  VergStatVO [alle RV hierzu]
Sicherung der direkten Beauftragung von Architektenleistungen
- Angegeben von: Fairtrag e.V am 28.07.2025
- Beschreibung: Architektenleistungen sollen i.d.R. unabhängig von Bauleistungen vergeben werden, um die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung von Planungsleistungen zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]

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Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

Reform des Vergaberechts

Sicherung der direkten Beauftragung von Architektenleistungen