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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, zunächst für zwei Jahre. Ausnahmen soll es in eng begrenzten Konstellationen für sogenannte Härtefälle geben. Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Steuerung“ die Angabe „und Begrenzung“ eingefügt. 2. §104 Absatz 14 wird durch den folgenden Absatz 14 ersetzt: (14) „Bis zum Ablauf des [Datum des Tages und Monats der Verkün-dung dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres] wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§22 und 23 bleiben unberührt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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