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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes"« gefunden

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Änderung des Elektrogesetzes zur Förderung der Reparatur
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406040025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410250009 (PDF - 23 Seiten)