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Enge Auslegung von Rechtsbegriffen und Plausibilität, klare Leitlinien für Haftung und Massenklagen
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 22.12.2025
- Beschreibung: Ergänzung der Gestzesbegründung mit den Punkten: Enge Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen der Beweislast; enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Plausibilität bei der Offenlegung von Beweismitteln; Kohärenz des neuen Haftungsregimes mit dem europäischen und deutschen Rechtsrahmen, ergänzt durch klare Leitlinien zum Zusammenspiel von Massenklagen, Prozessfinanzierung und Produkthaftung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 775/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512220063 (PDF - 5 Seiten)