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Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz
- Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Digitale Identitätengesetz (DIdG) sollte ein Level-Playing-Field sicherstellen, das privatwirtschaftliche Angebote im Vergleich zu staatlichen Lösungen nicht schlechter stellt. Um Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten, sollten zudem alle wesentlichen Regelungsinhalte im Gesetz selbst und nicht in nachgelagerten Verordnungen geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 322/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  VDG [alle RV hierzu]
  
  VDV [alle RV hierzu]