Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (1)
-
- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, Klagen gegen deutsche Unternehmen aufgrund der Auswirkungen ihrer CO2-Emissionen auf das globale Klima und ihrer Folgen zu verunmöglichen. Anders als im Titel suggeriert betrifft dies Klagen Betroffener sowohl im Aus- wie im Inland. Ziel der Interessensvertretung ist es hier, diese Einschränkung von Rechten Betroffener bzw. der Zivilgesellschaft sowie in der Folge des Klimaschutzes zu verhindern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 285/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
-
BR-Drs. 285/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):