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Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
- Angegeben von: Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Aufbauend auf den Erfahrungen der PSD2 im Bereich EU Fintech-Regulierung sollte Deutschland eine smarte Regulierungsagenda in den Bereichen Digital- und Finanzpolitik umsetzen, um Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und dringen benötigte Wachstumsimpulse zu setzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
  
  BT-Drs. 21/7732 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  PAuswG [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609180012 (PDF - 2 Seiten)