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Anhörung zum Gesetzesentwurf Daten-Governance-Gesetz
- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Herr Prof. Dr. Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut, war als Sachverständiger zur Anhörung zum Gesetzentwurf "Daten-Governance-Gesetz (DGG) geladen und stellte dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung seine Expertise zur Verfügung. Herr Zech stellte seine Stellungnahme vor und beantwortete Fragen des Ausschusses. Dabei waren ihm vor allem folgende Punkte wichtig: (i) Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und des Statistischen Bundesamts, (ii) Koordinationspflichten, (iii) Durchsetzungsinstrumente, (iv) Datenaltruismus und (v) Nationale Evaluierung wichtig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3544 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602040006 (PDF - 3 Seiten)