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Gesetz zur Änderung der allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 06.11.2025
- Beschreibung: Die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern unter Einbeziehung von Schrift- und Gebärdensprachdolmetschern können somit hörbehinderten und gehörlosen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsverfahren ermöglichen, als auch einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der UN-BRK im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 leisten, um Menschen mit Behinderungen in allen Prozessen zu beteiligen und dessen Bedürfnisse umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDolmG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511060026 (PDF - 3 Seiten)