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Innere Sicherheit (1)
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Gesetz zur Änderung der allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 06.11.2025
- Beschreibung: Die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern unter Einbeziehung von Schrift- und Gebärdensprachdolmetschern können somit hörbehinderten und gehörlosen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsverfahren ermöglichen, als auch einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der UN-BRK im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 leisten, um Menschen mit Behinderungen in allen Prozessen zu beteiligen und dessen Bedürfnisse umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDolmG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511060026 (PDF - 3 Seiten)
Einführung der elektronischen Akte in der Justiz
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
- Beschreibung: Das Gesetz ermöglicht den Ländern und dem Bund, sich im Wege des „Opt out“ ein zusätzliches Jahr bei der Einführung der elektronischen Akte zu verschaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  ZPOEG [alle RV hierzu]
  
  StPOEG [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Einführung der E-Akte und Beeidigung nach GDolmG berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung von D & Ü und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgen; dass der Zugang zu qualifizierten Ü & D im Strafvollzug gewährleistet wird; dass die Kapazitätsengpässe der Staatlichen Prüfungsstellen durch Verlängerung Übergangsfrist des GDolmG und die Anerkennung von Dolmetschprüfungen an einschlägigen Hochschulen als fachlicher Eignungsnachweis behoben werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GDolmG [alle RV hierzu]
  
  StVollzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220029 (PDF - 10 Seiten)

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Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

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