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Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Antisemiten

Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Erreichung einer Ergänzung des Aufenthalts- und Staatsbürgerrechts, das den Verbleib und die Einbürgerung von Antisemiten möglichst verhindert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9311 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  EinbTestV [alle RV hierzu]
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]