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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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EES - Einführung Entry-Exit-System
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an deutschen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Darüber hinaus werden Anpassungsbedarfe bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5333 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EESDG [alle RV hierzu]
Wettbewerbsfähige Umsetzung des EU Entry-Exit-Systems (EES)
- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Seit der Einführung des Entry-Exit-Systems (EES) zeigt sich, dass die tatsächlichen Auswirkungen die Prognosen deutlich übersteigen. Die realen Abfertigungszeiten liegen spürbar über den Annahmen, die den ursprünglichen Modellierungen zugrunde lagen. Trotz des hohen Engagements der Bundespolizei, des Flughafens und der Airlines kommt es bereits heute in München zu erheblichen Wartezeiten und einer zunehmenden Belastung der operativen Abläufe und des eingesetzten Personals. Vor diesem Hintergrund halten wir zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und Beschleunigungen für dringend erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5333 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EESDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608260003 (PDF - 5 Seiten)