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Berufsverband (1)
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- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Recht (1)
- Strafrecht (1)
Wirtschaft (3)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Industriepolitik (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Geldautomatensprengungen unterbinden
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170015 (PDF - 19 Seiten)
Sprengstoffgesetz, zeitgemäße Praxis im Bergbau abbilden
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Modernisierung bzw. Anpassung des § 19 SprengG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190003 (PDF - 3 Seiten)
Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  AusgStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)
Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen
- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: - Der bvpk begrüßt die Änderung zu § 15 SprengG und die Änderung der Tatbestandsvoraussetzung von § 40 Abs. 2 Nr. 1a SprengG. - Auch die Beseitigung von gesetzlichen Widersprüchen durch die Ergänzung der Regelung zur Einziehung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe findet Zustimmung. - Der bvpk spricht sich gegen die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für die Vergehen des § 40 SprengG aus. - Der bvpk spricht sich gegen eine Einführung der Strafbarkeit der nicht gewerblichen Begehungsformen unerlaubten Lagerns, Verbringens und Überlassens explosionsgefährlicher Stoffe aus. - Der bvpk spricht sich gegen eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse in § 100a StPO aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
  
  AusgStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408210004 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512010020 (PDF - 24 Seiten)

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Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen