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Referentenentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir streben eine Ergänzung des § 11 des BKrFQG an, die es den Aufsichtsbehörden der Länder ermöglicht, auch am Ort der Sendung oder Produktion digitaler Unterrichtseinheiten Überwachungen durchzuführen. Eine bloße Einwahl in digitale Unterrichte halten wir für nicht ausreichend. Ferner ist unser Bestreben die Aufnahme einer klarstellenden Regelung in § 12 des BKrFQG, wonach die Weiterbildung von Bus- und Lkw-Fahrern als einheitliche Berufskraftfahrerweiterbildung gilt und von den zuständigen Behörden anerkannt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 243/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  BR-Drs. 10/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280073 (PDF - 3 Seiten)