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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Nationale Umsetzung der EU (VO) 2024/1143
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer die Praxis verbessernden Rechtsgrundlage, die insbesondere die Finanzierung der Schutzgemeinschaften ermöglicht, die Strukturen im Weinbau stärkt und die erforderliche Rechtssicherheit bietet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an das Unionsrecht auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes und zur Änderung der Krisendestillationsverordnung 2026
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WeinG 1994 [alle RV hierzu]
  
  AgrarGeoSchDG [alle RV hierzu]
  
  WeinV 1995 [alle RV hierzu]
  
  KDV 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512190061 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610010044 (PDF - 6 Seiten)