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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Sicherstellung der Letztentscheidung des Bundestags über die Finanzierung von Bundesfernstraßen
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
- Beschreibung: Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 592/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
  
  BT-Drs. 21/8404 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FernstrÜG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607080004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610200012 (PDF - 3 Seiten)