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Digitalpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: LOAD e.V. am 27.02.2025
- Beschreibung: Unsere Forderungen für die kommende Bundestagswahl im Februar 2025: https://load-ev.de/2025/02/22/the-big-five-zur-bundestagswahl-2025/ Ausgewählte Forderungen: - Datenschutz und Datensicherheit müssen bei der Entwicklung von digitalen Dienstleistungen und Produkten von Anfang an mitgedacht werden (privacy by design und security by design). - Die Einführung eines Digitalgrundsatzes in der Verwaltung, damit öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich zuerst digital angeboten werden, bevor ggf. ein analoger Prozess nachgebildet wird. - Die priorisierte Ende-zu-Ende-Umsetzung des Once-Only-Prinzips, damit bereits vorliegende (Nachweis-)Daten von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen automatisiert zwischen öffentlichen Stellen ausgetauscht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IDNrG [alle RV hierzu]
  
  EGovG [alle RV hierzu]
Anpassung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Das WDModG hat erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen der Freiwilligendienste. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird auf die Auswirkungen hingewiesen und deutlich gemacht, dass eine Anknüpfung an die alten Wehrdienstregelungen insbesondere aus Sicht junger Menschen nicht zielführend ist. Es droht außerdem eine massive Schwächung der Freiwilligendienststrukturen. Alternative Vorschläge werden unterbreitet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  WehrPflG [alle RV hierzu]
  
  KDVG 2003 [alle RV hierzu]
  
  SG [alle RV hierzu]
  
  ArbPlSchG [alle RV hierzu]
  
  WSG 2020 [alle RV hierzu]
  
  ErsDiG [alle RV hierzu]
  
  UkV 2005 [alle RV hierzu]
  
  BföV [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  ASG [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDigiV [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  BBesG [alle RV hierzu]
  
  USG 2020 [alle RV hierzu]
  
  SVG 2025 [alle RV hierzu]
  
  IDNrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510100009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511030004 (PDF - 4 Seiten)