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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes"« gefunden

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Erleichterung des Sachkundenachweises begrüßenswert für das Handwerk
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Der fünfte Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG) steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der UN-Generalversammlung vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 20230 für nachhaltige Entwicklung“ und soll insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels SDG 13.1 "Klimaschutz: Treibhausgase reduzieren" beitragen, was unsererseits grundsätzlich zu begrüßen ist. Sollte sich die neue Regelung von § 17 Verbote und Beschränkungen dahingehend bestätigen, dass sie eine Erleichterung des Sachkundenachweises darstellt, so bewerten wir die Anpassung an die F-Gase-Verordnung und an die ODS-Verordnung als eine positive Entwicklung für das Handwerk.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509270023 (PDF - 4 Seiten)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes: praxisgerechte Umsetzung der EU F Gas Verordnung
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU F-Gas Verordnung 2024/573
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW)
  
  Chemours Deutschland GmbH
F-Gase Verordnung der EU und Anpassung im deutschen Recht
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: F-Gase Verordnung der EU und Anpassung des deutschen Rechts. Übergangslösung finden. Übergangslösung finden für die Produktgruppe der Drucklufttrockner. Betrifft auch: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010014 (PDF - 20 Seiten)

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