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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Unternehmen (1)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Praxistaugliche Umsetzung der RED III Onshore und PV

Aktiv vom 12.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, Sicherstellung einer praktikablen Umsetzung der RED III in nationales Recht, u.a: Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe; 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben. Die Umsetzungsfrist ist bereits im Mai 2025 abgelaufen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BABauRaumOG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]