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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylVfGNG"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/28) (0/28)

Arbeit und Beschäftigung (1)
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Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bildung und Erziehung (1)
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Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Diversitätspolitik (1)
- Geschlechterpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Innere Sicherheit (1)
- Opferschutz (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
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- Zivilrecht (1)
Soziale Sicherung (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Einführung eines Europäischen Einwanderungsgesetzes
- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung eines unkomplizierten Europäischen Einwanderungsgesetzes ein, das Menschen reale Perspektiven bietet und Einwanderung nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen orientiert. Humanitäre Visa müssen dabei ebenfalls bedacht werden. Bis wir dies erreicht haben, muss die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer entkriminalisiert und gestärkt werden, um zu verhindern, dass Menschen bei der Flucht ertrinken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfGNG [alle RV hierzu]
Zugang zu Recht für und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung

Aktiv vom 29.05.2024 bis 29.07.2024
- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der KOK wirkt daraufhin, dass im Kontext dieser Gesetze Rechte von Betroffenen von Menschenhandel gestärkt und damit zusammenhängende Verfahren betroffenensensibel ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfGNG [alle RV hierzu]
  
  AGG [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  FreizügG/EU 2004 [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
  
  ProstG [alle RV hierzu]
  
  ProstSchG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 14 [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290019 (PDF - 7 Seiten)