Regelungsvorhaben

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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/784"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Ernennung einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 22.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Unterstützung der Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht sicherzustellen und einem möglichen Rückzug entgegenzuwirken. Hintergrund ist eine politisch motivierte öffentliche Kampagne gegen ihre Person. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Entscheidungsträger:innen und Öffentlichkeit über die fachliche Eignung sowie die verfassungsrechtliche Bedeutung ihrer Ernennung aufzuklären und dem Versuch entgegenzutreten, demokratisch legitimierte Verfahren der Richterwahl durch Druck von außen zu beeinflussen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Anna Ohnweiler
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