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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Umwelt (1)
- Immissionsschutz (1)
Verkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (1)
- Personenverkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Verbraucherfreundliche Umsetzung der Revision Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC sieht Änderungsbedarf der zugrunde liegenden VO aus 2004 [(EG) Nr. 261/2004]. Er bewertet das Vorhaben, das ursprünglich auf einen Kommissions-Vorschlag aus dem Jahr 2013 zurückgeht, aufgrund fortgeschrittener und teilweise auch anderslautender EuGH-Rechtsprechung als grundsätzlich kritisch. Da viele Verspätungsfälle künftig nicht mehr abgedeckt werden und Fluggäste in selteneren Fällen eine Ausgleichszahlung verlangen können, setzt sich der ADAC gegen eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15135 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506190042 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506260099 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2506260100 (PDF - 1 Seite)