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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Bemühen um eine nationale Aufbrauchfrist für vor dem 27.09.2026 bereits in den Verkehr geprachten Verpackungen mit Umweltaussagen und -logos.
- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) verlangt ab dem 27.09.2026 , dass Umweltaussagen und Labels auf Verpackungen den neuen Anforderungen entsprechen. Eine Übergangsfrist oder Aufbrauchfrist wurde weder vom EU- noch vom deutschen Gesetzgeber vorgesehen. Aufgrund der bereits vor dem Stichtag in den verkehr gebrachten Produktverpackungen, etwa für H-Milch, drohen hier den Unternehmen Rechtsstreitigkeiten und Kosten einerseits, drohende Lebensmittelvernichtung andererseits und Schäden, wenn Verpackungen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, vom Markt genommen werden müssten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14752 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  - Sammelübersicht 752 zu Petitionen -
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607270022 (PDF - 2 Seiten)