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- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
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Senkung der Luftverkehrsteuer
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein Gesetzesvorhaben, das eine Senkung der Luftverkehrsteuern auf das Niveau von vor Mai 2024 vorsieht. Die Steuersätze sollen entsprechend gekürzt und die zum 1. Mai 2024 beschlossene Erhöhung der Ticketabgaben damit vollständig rückgängig gemacht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 196/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  BT-Drs. 21/6069 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG)
- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 196/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  BT-Drs. 20/10150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2410010059 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2602250015 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2602250016 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603270117 (PDF - 2 Seiten)