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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"138/23"« gefunden

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
Wirtschaft (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Umsetzung und Ausgestaltung Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung des Aus- und Weiterbildungsgesetzes bzw. nachgelagerter und verwandter Rechtsakte sowie deutscher und EU-Initiativen im Bereich beruflicher Weiterbildung (z.B. Nationale Weiterbildungsstrategie, Europäische Qualitätsstandards, EU-2030-Strategie) im Sinne der Stärkung der Weiterbildungskultur in Deutschland und der Verbesserung der Rahmenbedingungen beruflicher Weiterbildungsförderung. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung und zukunftsfesten weiteren Ausgestaltung sensibilisiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 285/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
  
  BR-Drs. 138/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406070010 (PDF - 2 Seiten)
Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. l S. 3320) ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten und soll nach Ablauf von zwei Jahren durch das Bundesjustizministerium evaluiert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass im Nachgang der Evaluierung die Regeln für Inkassodienstleister derart gestaltet werden, dass die verantwortungsvolle Beitreibung von Forderungen wirtschaftlich attraktiv ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  RDG [alle RV hierzu]
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  StBerG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406140051 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2512190063 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... Februar 2025 (VIII ZR 138/23) hat der VIII. Zivilsenat...

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