Regelungsvorhaben
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3 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDM setzt sich dafür ein, dass der Referentenentwurf der MinTafelWV v. 15.12.23 umfassend überarbeitet wird, um schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaftlichkeit & Nachhaltigkeit der Mineralbrunnenbetriebe in D zu verhindern. In der vorliegenden Fassung ist die Wirtschaftlichkeit & Existenz von bis zu 40 Mineralbrunnen stark gefährdet. Der VDM schlägt Änderungen vor, die im Einklang mit dem Schutz und der Information v. Verbrauchern stehen und zugleich auch die Erfordernisse der Branche sowie Umweltschutz & Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigen. Auch systematisch ist der Entwurf teilw. dringend überarbeitungsbedürftig. Der VDM hat am 29.02.24 eine Stellungnahme eingereicht, am 28.05.24 an der Verbändeanhörung teilgenommen und im Nachtrag dem BMEL weitere Stellungnahmen zugesandt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Novellierung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (MinTafelWV)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Neufassung der MinTafelWV sieht vor, dass das Inverkehrbringen eines natürlichen Mineralwassers aus ein und derselben Quelle unter verschiedenen gewerblichen Kennzeichen nicht zulässig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für eine praxistaugliche und mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Mineral- und Tafelwasser Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung MinTafelWV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):