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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

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Juristische Personen (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Energie (1)
- Energienetze (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Wirtschaft (2)
- Handwerk (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/10) (0/10)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Föderale Modernisierungsagenda
- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der VDE unterstützt das Ziel, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene abzubauen, warnt jedoch vor einer Abschaffung gesetzlicher Verweise auf technische Normen der Elektro- und Netztechnik. Die VDE-Regelwerke sind essenziell für den Schutz von Menschen/Sachwerten sowie für die Versorgungssicherheit und Stabilität der Stromnetze. Sie setzen europäische und internationale Standards um und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Gesetzliche Verweise schaffen Rechtssicherheit, erleichtern die Einhaltung anerkannter technischer Regeln und vermeiden aufwendige Rechtsstreitigkeiten. Die Normenerarbeitung im VDE gilt als effizienter und transparenter als staatliche Regelsetzung. Daher sieht der VDE in diesem Bereich kein Potenzial für Bürokratieabbau.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606040017 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 15 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SysStabV 24 für Anlagen, die im...
Beschleunigung und Bürokratieabbau von Netzzugangsverfahren
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Das Netzanschlussverfahren ist für das Handwerk von zentraler Bedeutung, da es die technische und rechtliche Schnittstelle zwischen den Tätigkeiten des Handwerksbetriebs und der öffentlichen Energieversorgung darstellt. Reibungslose Verfahren steigern die Effizienz, reduzieren Bürokratie und ermöglichen mehr Projekte bei geringerem administrativem Aufwand.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
  
  KSpG [alle RV hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  StromStV [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  KAV [alle RV hierzu]
  
  NAV [alle RV hierzu]
  
  NDAV [alle RV hierzu]
  
  StromGVV [alle RV hierzu]
  
  GasGVV [alle RV hierzu]
  
  ÜNSchutzV [alle RV hierzu]
  
  SysStabV [alle RV hierzu]
  
  KapResV [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EWSG [alle RV hierzu]
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
  
  EWPBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509270005 (PDF - 4 Seiten)