Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Unitarisierungsabkommen betrifft die bilaterale Zusammenarbeit beigrenzüberschreitenden Gaslagerstätten in der Nordsee und soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, obwohl es massive umwelt- und klimapolitische Tragweite hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 650/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
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BR-Drs. 650/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):