Regelungsvorhaben

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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"333/25"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

  • Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance) im künftigen EU-Multi-Financial Framework (MFF) 2028-2034

    • Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 01.10.2026
    • Beschreibung: Oxfam setzt sich dafür ein, dass die EU ihren internationalen Finanzierungsverpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung nachkommt. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. Im Mittelpunkt steht dabei das Instrument „Europa in der Welt“, für das die Kommission 200,3 Mrd. Euro vorgeschlagen hat. Daher fordert Oxfam die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich in den Verhandlungen für eine entsprechende Ausstattung des MFR mit ODA-relevanten Mitteln einzusetzen. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit von Wettbewerbs-, Sicherheits- und Migrationsinteressen abgegrenzt und an Armutsbekämpfung, Agenda 2030 und Pariser Klimaabkommen ausgerichtet bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 333/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034

  • Förderung der demokratischen Resilienz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

    • Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Zivilgesellschaftliche Organisationen und Think Tanks mit Fokus auf Digitales leisten wichtige Beiträge zur Sicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. ISD Germany setzt sich dafür ein, dass diese Beiträge im Rahmen des nächsten MFR, insbesondere im AgoraEU-Programm, nachhaltig und unbürokratisch gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 333/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
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