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Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität (BOK)
- Angegeben von: mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Organisierte Kriminalität wird mit den bisherigen Instrumenten des Staates nur unzulänglich erfasst. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Vielzahl Kleiner Anfragen, an denen mafianeindanke mitgewirkt hat, geht hervor, dass verlässliche Daten fehlen. Als zivilgesellschaftliche Organisation, die sich seit 2007 mit dem Thema beschäftigt, wissen wir, dass die OK mit Strafverfolgungsmethoden allein nicht ausreichend bekämpft werden kann. Es braucht eine Zusammenarbeit von Politik und Behörden mit Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft, um die Kriminalitätsbekämpfung und -prävention effektiver zu gestalten. Deshalb schlagen wir die Schaffung einer zivilgesellschaftlich organisierten Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität (BOK) vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3248 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder
- Angegeben von: mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Es gibt zwar bereits Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung wie die selbständige Einziehung von Vermögenswerten bei Geldwäsche (§ 76a Abs. 4 StGB). Jedoch sind große Erfolge mit diesem Instrument ausgeblieben. Die Hürden für eine Einziehung nach Strafrecht sind zu hoch, eine Umsetzung im Verwaltungsrecht und eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind effizienter. Deshalb fordern wir ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, das einen effektiven Rahmen für eine administrative Einziehung schafft. Der BMF-Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ZFG geht in die richtige Richtung, bedarf aber im Detail der Nachjustierung. EU-rechtskonforme Blaupausen für die deutsche Gesetzgebung gibt es im italienischen “codice antimafia” von 2011.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
  
  BT-Drs. 21/3248 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]