Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Bemühungen für eine starke und EU-weit einheitliche Plattformregulierung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Startup- und Scaleup-Ökosystems. Dabei geht es iconomy insbesondere um eine ambitionierte und lückenlose Durchsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Besonders Art. 6.5 des DMA (Selbstbevorzugungsverbot für Gatekeeper) sowie weitere Bestimmungen, die auf offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Browsern, Suchmaschinen, Betriebssystemen und Appstores abzielen, stehen hier im Fokus. Eine der Aktivitäten, mit denen iconomy dieses Anliegen vorantreibt, ist die „Neutral Search Initiative“ (Neutralsearch.eu), ein Zusammenschluss von EU-Unternehmen, der von iconomy verwaltet wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/67623
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/67623
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Ecosia
- GetYourGuide Deutschland GmbH
- Idealo internet GmbH