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5 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/12609"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (5)

  • Einführung einer Widerspruchslösung im TPG

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer unterstützt den Gesetzentwurf und das Vorhaben, mit der Einführung einer Widerspruchsregelung in Deutschland die Organspende insgesamt als Gemeinschaftsaufgabe weiter zu stärken. Für die Ärzteschaft ist es ein dringliches Anliegen, die Versorgung der Menschen, die auf eine Organ- oder Gewebespende angewiesen sind, zu verbessern. Die Einführung einer Widerspruchsregelung kann zu einem echten Mentalitätswandel in der Bevölkerung beitragen und so die Diskrepanz zwischen der aus Befragungsstudien ersichtlichen hohen grundsätzlichen Spendebereitschaft und der geringen Zahl tatsächlich realisierter Spenden verringern helfen. Dabei bleibt die individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
      3. BT-Drs. 21/7570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der Rechtlichen Lage zur Organspende

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
    • Beschreibung: Aufforderung, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Bemühungen zur Verbesserung der Organspende-Situation nicht nur auf die Widerspruchslösung begrenzt, sondern kontinuierlich und umfassend ausbaut, beispielsweise durch Förderung weiterer Investitionen für öffentliche Kampagnen Befürwortung des Vorhabens der Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende als Teilschritt zu einer Verbesserung der Organspende-Situation in Deutschland
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
      3. BT-Drs. 20/12610 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung - Drucksache 20/11849 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Widerspruchslösung Organspende

    • Angegeben von: IPG DXTRA (Germany) GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Einführung einer Widerspruchsregelung, um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu steigern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Junge Helden e.V.

  • Verhinderung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz.

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.03.2025
    • Beschreibung: Die Widerspruchslösung soll mit den folgenden Gesetzesentwürfen eingeführt werden: "Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz" und "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung". Die Einflussnahme richtet sich darauf, die Einführung der Widerspruchslösung für die Organspende zu verhindern, da sie insb. bei Menschen mit kognitiver Beeinträchtiung die Gefahr birgt, dass eine Organentnahme aufgrund von nachträglich fehlerhaft angenommener Einwilligungsfähigkeit erfolgt, obwohl die Person eigentlich einwilligungsunfähig gewesen war. Es wird daher für die Beibehaltung der bisherigen Zustimmungslösung plädiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • KeineLeitplanken, kein Kombinationsabschlag, kein Herstellerrabatt, Orphan drug Schwelle mit 50 Mio erhalten!

    • Angegeben von: Astellas Pharma GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Weitere zielgerichtete Optimierungen bei klinischen Prüfungen: verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, effizientes System der Ethikkommissionen, effiziente Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen. Verlässliche Erstattungsbedingungen in Deutschland ohne „Leitplanken“ und Kombinationsabschlag. Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen: Keine Einschränkung des Anwendungsbereichs auf das „erstmaliges Inverkehrbringen“; stattdessen auch für Bestandsmarkt und Indikationserweiterungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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