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Positionspapier zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV)
- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Streichung von "insbesondere" in § 7 SGB IV, Wiedereinführung des § 7b SGB IV a. F., Begrenzung von § 266a StGB auf Vorsatz, Einführung eines digitalen "Schnell-Checks", Ombudsstelle bei der DRV Bund und Aktualisierung der Anlage 5 des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Reform des Statusfeststellungsverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]