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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung"« gefunden

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Erste Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Abgabesatz Feuerwerkskörper)
- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Festlegung eines Abgabesatzes für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper dem Grunde nach (verursachergerechte Zuordnung von Reinigungskosten, Preissignal statt Verbote) und setzt sich für eine belastbarere Datengrundlage, eine transparente Herleitung sowie für eine verbraucherfreundliche Umsetzung und einen wirksamen Vollzug ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2611110029 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung..., ...Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung...
Forderung verursachergerechter Abgabe auf Feuerwerkskörper (sowie ein Produktverbot).
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass der Abgabesatz für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper in der EWKFondsV angehoben wird, da 0,691 Euro je Kilogramm die tatsächlichen Kosten und Belastungen durch Feuerwerk deutlich unterschätzt. Die Datengrundlage sollte um Feuerwerksreste im Außerortsbereich/Sinkkästen sowie um den Silvester-Reinigungsaufwand erweitert werden. Zudem sollte das EWKFondsG so überarbeitet werden, dass eine Lenkungswirkung hin zu weniger Abfall und kunststofffreien Alternativen entsteht. Langfristig sollte das Gesetz zu einem materialunabhängigen Litteringfonds weiterentwickelt werden. Unabhängig davon fordern wir ein Produktverbot für Feuerwerkskörper.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
  
  EWKFondsV [alle RV hierzu]